36. Deutscher Rechtspflegertag
Bericht zum Bundesrechtspflegertag 2026 in Erfurt
Eine Woche voller Ereignisse und Eindrücke liegt in der Vergangenheit. In einem ausführlichen Bericht informiert hierzu der Landesvorstand.
Hier die Reinschrift als PDF zum Download.
Mit viel Aufregung und Ungeduld haben wir – der Vorstand des BDR Thüringen – den Start des 36. Bundesrechtspflegertages in Erfurt erwartet.
Eine lange, spannende Vorbereitungszeit, erste Recherchen begannen 2023, mit vielen Tücken und überraschenden Hindernissen kurz vor der Zielgeraden lag hinter uns.
Zentral gelegen in Erfurt, ICE-Drehkreuz, gute Autobahnanbindung, ein Tagungshotel mitten im Stadtzentrum und die weiteren Veranstaltungsorte waren sorgfältig gewählt und haben zum Gelingen dieser spannenden Woche beigetragen.
Den Auftakt der abwechslungsreichen Woche bildete am Montag, den 21.09.2026, die Tagung der Bundesleitung am Nachmittag. Hier wurden letzte Vorbereitungen besprochen. Der Tagesabschluss erfolgte gemeinsam mit einigen Kommissionsvorsitzenden und zwei Vertretern aus dem Thüringer Vorstand beim Italiener, im Tartufo.
Dienstag: Präsidiumssitzung und Erfurter Abendprogramm
Am Dienstag, den 22.09.2026, fanden sich bereits früh die ersten fleißigen Helfer des Tagungsbüros zusammen, um organisatorische Abläufe zu besprechen und kleine Präsente für die Teilnehmer vorzubereiten.
Ab nachmittags tagte das Präsidium des Bundesverbandes – d. h. die Bundesleitung mit den Landesvorsitzenden bzw. deren Vertretern –, um die letzten Weichen zu stellen. Es wurden die Anträge des Rechtspflegertages vorbesprochen und Empfehlungen an diesen abgestimmt.
Parallel hatten mitgereiste Angehörige die Möglichkeit an einer Domschatzkammerführung teilzunehmen.
Am Abend haben wir den Präsidiumsmitgliedern, die als Delegierte am späteren Rahmenprogramm meist nicht teilnehmen können, Erfurt bei einer Nachtwächterstadtführung nähergebracht. Wir wurden am Hotel abgeholt und nach interessanten anderthalb Stunden durch die Erfurter Altstadt, kleine Gassen, über die Krämerbrücke, an diversen Kirchen und Gedenkorten vorbei im Kromers „abgeliefert“. Im Gewölbekeller des Restaurants konnte der Tag entspannt ausklingen.
Mittwoch: Delegierte aus fast allen Bundesländern kommen zusammen
Am Mittwoch, den 23.09.2026 reisten bis Mittag die Delegierten und zahlreiche Gäste aus fast allen Bundesländern an.
Förderverein stellt sich personell neu auf
Am Mittwoch, den 23.09.2026, reisten bis Mittag die Delegierten und zahlreiche Gäste aus fast allen Bundesländern an.
Ab mittags tagte der Förderverein für Rechtsreform und Rechtspflegerfortbildung. Der Förderverein bietet jährlich eine Fortbildung zu wichtigen Rechtsthemen an. In seiner Mitgliederversammlung wurde der Bericht und Kassenbericht für die zurückliegenden vier Jahre abgegeben. Dem bisherigen Vorstand namentlich dem Vorsitzenden Ralf Prokop (Baden-Württemberg), dem Schatzmeister Lothar Dippel (Hessen) und der Stellvertreterin Elfi Schroetter (Thüringen) wurde für ihre Arbeit gedankt. Nur der Schatzmeister stand zur Wiederwahl zur Verfügung, die weiteren Funktionen mussten neu besetzt werden. Gewählt wurden als Stellvertreter Philipp Bruhn (Schleswig-Holstein) und zur Vorsitzenden Barbara Zwinkau (Thüringen). In der Sitzung wurden nachfolgende Erhöhungen der jährlichen Beiträge beschlossen: Für die Landesverbände von 51,50 EUR auf 100 EUR, für die Fördermitglieder von 18,50 EUR auf 20 EUR. Bei den Einzelmitgliedern verbleibt es bei jährlich 6 EUR.
Erfurt entdecken: Das Rahmenprogramm für Gäste und Delegierte
Am Mittwoch standen für die zahlreich angereisten Gäste und Delegierten folgende tolle Angebote im Rahmenprogramm:
- 10:00 Uhr Führung im Stasi-Archiv auf dem Petersberg
- 10:00 Uhr Führung im Bundesarbeitsgericht durch Rechtspflegerkollegen
- 11:30 Uhr Altstadttour mit Bratwurst und Bier
- 14:00 Uhr Fahrt mit der historischen Straßenbahn
- 15:00 Uhr klassische Stadtführung zu Fuß
- 15:00 Uhr Führung Domschatzkammer
Alle Angebote wurden gut besucht und von Thüringer Kolleginnen und Kollegen als Lotsen mit der BDR-Thüringen-Fahne durch die Stadt begleitet. Die Rückmeldung der Teilnehmer war nach vielen neuen Eindrücken durchweg positiv.
„Recht unterhaltsam“: Kultureller Abend mit Johannes Hallervorden
Anschließend ging es für die meisten Delegierten und Gäste ins NYX-Hotel am Juri-Gagarin-Ring zu einem kulturellen Abend unter dem Motto „Recht unterhaltsam“.
Eingeladen dazu hatten wir als Landesverband Johannes Hallervordenaus Berlin mit seinem Programm „Am achten Tag schuf Gott den Rechtsanwalt“.
Ein kleiner Sektempfang mit Imbiss leitete den Abend ein. In dem in BDR-blau gestalteten Restaurant des NYX wurden wir eine sehr reichliche Stunde herzlich und supergut unterhalten. Nicht jeder hat erwartet, dass Recht so lustig und unterhaltsam sein kann. Johannes Hallervorden hat Paragrafen, kuriose Anträge und Entscheidungen sowie Stilblüten gekonnt serviert und uns einen tollen Abend beschert. Er hat sich bei uns ebenfalls sichtlich wohl gefühlt. Im Anschluss hat das Buffet keine Wünsche offengelassen.
Donnerstag: Fachdebatten, Festveranstaltung und gemeinsamer Ausklang
Am Donnerstag, den 24.09.2026, nahmen ab 9:00 Uhr die vier Arbeitskreise des Bundesrechtspflegertages ihre Arbeit auf:
AK 1 – Neue Generationen in der Justiz
Organisiert durch das Jugendpräsidium und geleitet durch Frau Prof. Dr. Antje-Britta Mörstedt (Private Hochschule Göttingen), die einigen sicherlich noch vom Thüringer Rechtspflegertag 2024 in Erinnerung ist. In dem einleitenden Impulsvortrag wurden die Eigenheiten der verschiedenen Generationen vorgestellt und die Dynamiken dieser beleuchtet. Im anschließenden interaktiven Workshop lag der Fokus auf den Kernfragen: Verständnis im Arbeitsalltag - Wie ticken die neuen Kollegen wirklich und wie gelingt eine erfolgreiche, generationenübergreifende Zusammenarbeit im Dienstalltag? Erfolgreiche Nachwuchsgewinnung - Mit welchen Themen und auf welchen Kommunikationskanälen erreichen wir die Gen Z und Generation Alpha?
AK 2 – Unsere Unabhängigkeit – wie resilient ist sie?
Vorbereitet und verantwortet von der Kommission Berufsrecht befasste sich der Arbeitskreis mit den existenziellen Fragen der Rechtspflege. § 9 des Rechtspflegergesetzes garantiert uns beispielsweise die sachliche Unabhängigkeit. Doch was ist diese Vorschrift tatsächlich noch wert? Bieten die hergebrachten Rahmenbedingungen noch ausreichend Schutz angesichts aktueller Entwicklungen in Bund und Ländern? Und welchen Einfluss darf die Automationsunterstützung und die künstliche Intelligenz auf unsere Entscheidungen haben?
AK 3 – Nachlassrecht & Erbrecht
Initiiert und eingeleitet durch die Nachlasskommission gab es auch hier mehrere Schwerpunkte. Die 97. Konferenz der Justizministerinnen und -minister hat zahlreiche Reformideen auf den Weg gebracht, mit denen sich der Arbeitskreis auseinandersetzte:
Monopolisierung des Erbscheinsantrags beim Notar: Führt sie tatsächlich zu mehr Effizienz, höherer Antragsqualität und Verfahrensbeschleunigung – oder bedeutet sie einen verfahrensrechtlichen Rückschritt mit Folgen für die Stellung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger?
Modernisierung des gesetzlichen Erbrechts: Ist es an der Zeit, das Erbrecht der dritten und vierten Ordnung neu zu gestalten?
Verlängerung der Erbausschlagungsfrist: Ist die Klärung der Zusammensetzung des Nachlasses zu komplex für den heutigen Erben?
Richtervorbehalt nach § 16 RPflG: Ist ein Richtervorbehalt erforderlich, wenn ausländisches Erbrecht zur Anwendung kommen kann?
Automatische Feststellung des Fiskuserbrechts: Ein sinnvoller Beitrag zur Verfahrensvereinfachung oder ein Eingriff mit unerwünschten Nebenwirkungen?
AK 4 – Das Projekt Titelregister
Vorbereitet und verantwortet von der Kommission Zwangsvollstreckung wurde sich mit dem digitalen Vollstreckungsregister beschäftigt. Mit diesem sollen die aktuell bestehenden Medienbrüche bei der Einreichung elektronischer Zwangsvollstreckungsaufträge elegant und zukunftsorientiert aufgelöst werden. Der Workshop diente dazu, die Anforderungen an das elektronische Vollstreckungsregister aus Sicht der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger zu benennen:
Was muss das Register von Anfang an können und was perspektivisch?
Alle Arbeitskreise waren gut besucht, besonderes Interesse lag in AK 1 und 2, auch weil hier fach- und generationsübergreifend diskutiert wurde. Impulse aus diesen Arbeitskreisen fließen in die Kommissionsarbeit des Bundesverbandes und in die politischen Diskussionen der Bundesleitung mit dem BMJV, den Bundestagsfraktionen und anderen politischen Mandatsträgern ein.
Ausführlichere Berichte aus den Arbeitskreisen sind auf der Internetseite des Bundesverbandes und perspektivisch im Rechtspflegerblatt zu finden.
Erfurt und das Bundesarbeitsgericht aus nächster Nähe
Im Rahmenprogramm für den Vormittag des 24.09.2026 stand:
- 10:00 Uhr klassische Stadtführung
- 10:00 Uhr Erinnerungsort Topf & Söhne
- 10:00 Uhr Führung Zitadelle Petersberg inklusive Horchgänge
- 10:00 Uhr Führung Bundesarbeitsgericht
Auch diese Angebote wurden dankbar angenommen.
Kurzberichte zu zwei Programmpunkten:
Die Führung beim Erinnerungsort Topf & Söhne war sehr beeindruckend durch die methodische Art und Weise der Führung, sie gab Denkanstöße in vielerlei Hinsicht, der Bezug zu aktuellen Ereignissen und Bewegungen wurde gut nachvollziehbar hergestellt.
Bei den beiden Führungen durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) konnten die Teilnehmer einen exklusiven Einblick in BAG erhalten. Die Gruppen wurde sympathischer Weise jeweils von zwei Berufskollegen empfangen und durch das höchste deutsche Arbeitsgericht geleitet, was für einen Austausch auf Augenhöhe sorgte. Neben Einsichten in die moderne, transparente Architektur des Gebäudekomplexes stand vor allem die spezifische Arbeitsweise der Behörde im Fokus. Zu den Highlights gehörten der Besuch der umfangreichen Fachbibliothek, die Besichtigung der modern ausgestatteten Gerichtssäle und Konferenzzimmer sowie eine anschauliche Vorführung der traditionellen Amtsroben. Ein rundum gelungener, interessanter und fachlich bereichernder Ein- und Überblick.
Festveranstaltung: Zukunftsfragen der Rechtspflege im Mittelpunkt
Ab 14:00 Uhr fand ein weiterer Höhepunkt dieser Tagungswoche statt, die öffentliche Festveranstaltung des Bundes Deutscher Rechtspfleger im Theater in Erfurt, mit anschließendem Sektempfang.
Teilnehmen konnten alle Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, auch die Thüringer und alle Gäste des Bundesrechtspflegertages, die den Weg ins Theater gefunden haben.
Nach der Begrüßung durch den neuen Bundesvorsitzenden Björn Benkhoff, hielt der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) sein Grußwort. Als ehemaliger Rechtsanwalt hat er erkennen lassen, dass er nicht nur als Werber für die Stadt Erfurt (glücklichste Stadt) unterwegs war, sondern auch wusste, was unsere Berufsgruppe in der Justiz für eine wichtige Rolle spielt.
Von der Thüringer Landespolitik war es unsere Justizministerin MdL Beate Meißner (CDU), die im anschließenden Speed-Talk mit in den Ring stieg. Neben ihr nahmen auf dem Podium Frau MdL Anne-Marie Keding, Vizepräsidentin des Landtages Sachsen-Anhalt (CDU), Dr. Heino Kirchner (BMJV) von der für Rechtspflegerrecht zuständigen Abteilung, vom dbb der Stellvertretende Bundesvorsitzende Heini Schmitt und für die Rechtspfleger der Bundesvorsitzende Björn Benkhoff teil. Frau Stephanie von Schwanenflügel moderierte im erstmals erprobten Speed-Talk-Format.
Die Diskutanten waren gehalten, in kurzer Zeit möglichst präzise und doch inhaltsreiche Antworten auf die Fragen der Rechtspflege und der Rechtspfleger in der Zukunft zu geben. Neuralgische Punkte des Meinungsaustauschs waren die weitere Aufgabenübertragung, eine amtsangemessene Besoldung und das Rechtspflegeramt. Die Aussagen waren oft ergebnisoffen, weil es in vielen Aspekten (noch) keine abschließenden Antworten geben konnte.
Neben zahlreichen Rechtspflegern aus allen Bundesländern wohnten der Veranstaltung auch namhafte Vertreter der Thüringer Justizverwaltung bei, so der Vizepräsident des Thüringer Oberlandesgerichts Philip Redeker, die Präsidentin des Erfurter Landgerichts Frau Kerstin Lossin-Weimer und der Direktor des Amtsgerichts Erfurt Jan Boller.
Gelungen musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung durch Jella Fiebach (Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz) und ihre Band yellACOUSTIC.
Der anschließende Sektempfang bot allen Teilnehmern die Möglichkeit mit den Diskutanten, den Vertretern der Politik und Justizverwaltung und mit den Kollegen anderer Bundesländer ins Gespräch zu kommen.
Rechtspflegerfete im Kaisersaal: Begegnungen, Musik und Tombolal
Nach der Festveranstaltung war vor der Fête!#
Ab 20:00 Uhr startete im historischen Erfurter Kaisersaal die legendäre Rechtspflegerfete für alle Teilnehmer des Bundesrechtspflegertages und seine Gäste. Festlich geschmückt empfing uns der Kaisersaal mit einer blauen Bühne. Eingeladen dazu hatte der Bundesverband. Musikalisch wurden wir den ganzen Abend durch unsere hessische Rechtspflegerkollegin Nadine Holstein, Dozentin an der Fachhochschule in Rotenburg an der Fulda, und ihrer Band Jukebox 5 sowie einem DJ begleitet.
Am Eingang wartete eine vom BDR Thüringen gesponserte Fotobox – für schöne und lustige Erinnerungsfotos.
Zu Beginn ergriff die Vorsitzende des Landesverbandes Thüringen, Barbara Zwinkau, kurz das Wort, um den Gästen zu verraten, in welch ehrwürdigem Saal die Fete stattfindet. Sie dankte in der Folge dem Thüringer Landesvorstand und den helfenden Kolleginnen und Kollegen für die gemeinsame, zum Teil recht anstrengende Vorbereitungszeit sowie die bis dahin erlebnis- und erfolgreiche Woche.
Im Anschluss eröffnete der Bundesvorsitzende Björn Benkhoff diesen Abend und das Buffet.
Mit der liebevollen Vorbereitung und Gestaltung durch die Mitarbeiter des Kaisersaals bot sich neben einer schönen Kulisse ein vielfältiges und buntes Angebot an unterschiedlichsten Leckerbissen vom Buffet.
Nach dem Essen gab es einen weiteren Höhepunkt. Auf unsere Bitte stellte der Gieseking-Verlag dankenswerterweise seine zum Rechtspflegertag ausgestellten Bücher (aktuelle Kommentare und Studienbücher) für eine Tombola zur Verfügung. So konnten wir 25 Kommentare und Studienbücher unter die Leute bringen. Das hat Freude gemacht und wer Glück hatte, hält nun z. B. einen brandneuen RPflG-Kommentar in den Händen.
Anschließend stieg die Band musikalisch in den Abend ein. Schon nach kurzer Zeit füllte sich die Tanzfläche. Mit einer DJ - Pause spielte die Band fast den ganzen Abend bis 1:00 Uhr durch. Alle hatten Spaß dabei, die Tänzer, Zuschauer und die Band. In der letzten halben Stunde übernahm noch mal der DJ, bevor die flotten Tanzbegeisterten kurz nach 1:30 Uhr mit müden Füßen, aber glücklich den Heimweg antraten.
Freitag: Wegweisende Beschlüsse für die künftige Verbandsarbeit
Am Freitag, den 25.09.2026, standen noch zwei Schwerpunkte an:
Das Rahmenprogramm bot ab 10:00 Uhr eine letzte Stadtführung, diesmal zu den UNESCO-Welterbestätten zum jüdisch-mittelalterlichen Erbe in Erfurt an.
Bereits ab 9:00 Uhr begann der zweite Teil des Delegiertentages.
Es folgten der Bericht der Kommissionen für Berufsrecht, für den Förderverein, die E.U.R. sowie Beschlussfassungen zur weiteren künftigen Verbandsarbeit.
Beschlossen wurden Änderungen des Programms des Bundes Deutscher Rechtspfleger, des Leipziger Programms, zur Verankerung des Rechtspflegers in der Gerichtsverfassung, zu § 5 RPflG (Abschaffung der Vorlagepflicht), zur eigenständigen Geschäftsverteilung sowie die Einführung moderner Technologien unter Beibehaltung des Rechtspflegers als Entscheider.
Anträge zur Unterstützung der Arbeit der Rechtspfleger durch künstliche Intelligenz, zur Erweiterung des Paktes für den Rechtsstaat um die Rechtspfleger sowie zur Entbürokratisierung wurden angenommen. Ebenfalls angenommen wurden Anträge zur Neufassung des Rechtspflegergesetzes, inklusive zur Abschaffung von § 7 RPflG.
Beraten wurde ein Antrag zur Musterklage hinsichtlich der Unzulässigkeit von Dienstpostenbündelung für Rechtspfleger, wobei dieser aus taktischen und faktischen Gründen nicht angenommen wurde.
Der Rechtspflegertag verabschiedete eine durch die Kommission für Berufsrecht und weitere Kommissionen vorbereitete Entschließung zur Künstlichen Intelligenz für die verschiedenen Berufsfelder der Rechtspfleger.
Ein gelungener Bundesrechtspflegertag – Dank an alle Beteiligten
Der nächste Bundesrechtspflegertag wird 2031 in Hessen stattfinden. Der konkrete Ort und Zeitpunkt werden später bekannt gegeben. Der Bundesrechtspflegertag wird laut beschlossener Satzungsänderung künftig nur noch alle fünf Jahre stattfinden, nicht nur aus Kostengründen. Voraussichtlich wird sich an der Struktur ebenfalls etwas ändern.
Dem Thüringer Landesverband – besonders dem Vorstand und den zahlreichen Helfern – wurde durch den Bundesrechtspflegertag mit Standing Ovations, einem Gutschein und Sekt für die gelungene Vorbereitung und Durchführung des 36. Bundesrechtspflegertages in Erfurt gedankt.
Wir erhielten von vielen Landesverbänden und zahlreichen Teilnehmern ein ausschließlich positives Feedback, was uns sehr stolz und glücklich macht. Unsere Anstrengungen der letzten Jahre haben sich gelohnt. Unseren Helfern hat es ebenfalls viel Spaß gemacht, Teil dieses besonderen Events gewesen zu sein.
Wir danken nochmals ausdrücklich allen Akteuren, die unser Vorhaben und die Durchführung des 36. Bundesrechtspflegertages in Thüringen tatkräftig unterstützt haben! Und wir freuen uns auf Hessen 2031.
Barbara Zwinkau
für den Vorstand des BDR Thüringen
